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Datenschutzerklärung für das Serviceportal Unfallversicherung

1. Allgemeines  

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie gemäß der Artikel 13, 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. m. §§ 82, 82a SGB X (Grundlagen, Zwecke und Ihre Rechte, Notwendigkeit von Einwilligungen) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und/oder Sozialdaten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 SGB VII der jeweiligen Unfallversicherungsträger sowie über den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und Sozialdaten bei Ihrem Besuch und bei der Nutzung des Serviceportals Unfallversicherung unter http://www.serviceportal-uv.dguv.de/ (nachfolgend „UV-Serviceportal“).

Das UV-Serviceportal ist Teil des im Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgesehenen Portalverbundes, das zwischen Bundes- und Länderportalen gemeinsam errichtet werden soll. Der Bund verknüpft die Fachportale des Bundes mit seinem Verwaltungsportal Bund, das seit Ende 2020 in einer ersten Ausbaustufe für die Öffentlichkeit unter www.verwaltung.bund.de bereitgestellt wurde und seitdem kontinuierlich mit weiteren Funktionen erweitert und optimiert wird.

Der Verband der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., Glinkastraße 40, 10117 Berlin (nachfolgend „DGUV“) betreibt das UV-Serviceportal für die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (d. h. insbesondere Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, nachfolgend „UV-Träger“) und bietet darüber für Interessierte, Versicherte, Leistungserbringende und Mitgliedsunternehmen verschiedene Online-Dienste im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der UV-Träger im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung an.

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie sich als natürliche Person (Bürger oder Bürgerin) unter https://id.bund.de/de/eservice/konto für Ihr persönliches Nutzerkonto Bund registrieren können, um über das UV-Serviceportal Verwaltungsleistungen der UV-Träger in Anspruch nehmen zu können. Für die Registrierung des Nutzerkonto Bund findet die Datenschutzerklärung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat („BMI“) unter https://id.bund.de/de/eservice/konto/datenschutz Anwendung. Das Nutzerkonto Bund ermöglicht es Ihnen, sich digital gegenüber Behörden zu identifizieren, wenn Sie Verwaltungsleistungen beantragen. Dabei bestimmt die jeweilige Behörde das Vertrauensniveau der Authentifizierung. Sie können Ihr Nutzerkonto auf einem oder mehreren Vertrauensniveaus einrichten und nutzen. Für jedes Vertrauensniveau wird ein eigener Zugang zum Nutzerkonto angelegt. Dabei bleibt Ihr Konto immer dasselbe, es gibt nur unterschiedliche Anmeldeoptionen. Folgende Ausprägungen sind möglich:

  • Basisregistrierung: Registrierung und Anmeldung mit Benutzername und Passwort
  • Substantielles Vertrauensniveau: Registrierung über das ELSTER-Zertifikat und das dazugehörige Passwort
  • Hohes Vertrauensniveau: Registrierung und Anmeldung mit eID des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels
  • Hohes Vertrauensniveau: Registrierung mit dem eID Mittel der EU-Staaten (Europäische eID)

Je nach Sensibilität einer Verwaltungsleistung verlangt diese eine Identifizierung in Form einer Basisregistrierung sowie eines substantiellen oder hohen Vertrauensniveaus. Je höher das Vertrauensniveau ist, desto gesicherter sind diese Identitätsdaten, welche die Behörde von Ihnen über das Nutzerkonto erhält.

Juristische Personen (Organisationen, Unternehmen, Vereine) können sich unter https://mein-unternehmenskonto.de beim zentralen Unternehmenskonto auf Basis von ELSTER anmelden, hierfür können bereits vorhandene ELSTER-Zertifikate Ihrer Organisation genutzt werden. Im Zuge der Erstellung des zentralen Unternehmenskontos („Elster Organisationskonto“) findet die Datenschutzerklärung des hierfür verantwortlichen Anbieters Bayerisches Landesamt für Steuern - Dienststelle München, Sophienstraße 6, 80333 München unter https://mein-unternehmenskonto.de/mup/helpGlobal?themaGlobal=datenschutz_public Anwendung. Für das Elster Organisationskonto wird in der Regel ein substantielles Vertrauensniveau zugrunde gelegt und als ausreichend anerkannt (vgl. § 8 Abs. 7 OZG).

Nach erfolgter Anmeldung im UV-Serviceportal mit Ihrem Nutzerkonto Bund bzw. Ihrem Elster Organisationskonto können Sie über das UV-Serviceportal Verwaltungsleistungen der verschiedenen UV-Träger in Anspruch nehmen. Wenn Sie auf diese Weise über ein Online-Formular eine konkrete Verwaltungsleistung eines UV-Trägers beantragen oder in Anspruch nehmen, ist für die Verarbeitung der im Rahmen der Antragstellung bzw. Inanspruchnahme dieser Verwaltungsleistung erhobenen Daten die für diese Verwaltungsleistung zuständige Stelle datenschutzrechtlich verantwortlich; die im UV-Serviceportal eingegebenen Daten werden unmittelbar an die zuständige Stelle weitergeleitet.

2. Verantwortliche  

Betreiber des Portals ist:

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. („DGUV“)
Glinkastraße 40
10117 Berlin
Tel.: +49 30 13001-6130
Fax: +49 30 13001-6132

Verantwortliche gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für das UV-Serviceportal sind die folgenden Träger der gesetzlichen Unfallversicherung:

  • BG Rohstoffe und chemische Industrie, Kurfürsten-Anlage 62, 69115 Heidelberg (www.bgrci.de)
  • BG Holz und Metall, Isaac-Fulda Allee 18, 55124 Mainz (www.bghm.de)
  • BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse, Gustav Heinemann Ufer 130, 50968 Köln (www.bgetem.de)
  • BG der Bauwirtschaft, Hildegardstraße 28-30, 10715 Berlin (www.bgbau.de)
  • BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim (www.bgn.de)
  • BG Handel und Warenlogistik, M 5, 7, 68161 Mannheim (www.bghw.de)
  • BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekom, Ottenser Hauptstraße 54, 22305 Hamburg (www.bg-verkehr.de)
  • Verwaltungs-BG, Ottenser Hauptstraße 54, 22305 Hamburg (www.vbg.de)
  • BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Pappelallee 33/35/37, 22089 Hamburg (www.bgw-online.de)
  • Unfallkasse Nord, Spohrstraße 2, 22083 Hamburg (www.uk-nord.de)
  • Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen, Konsul-Smidt-Straße 76a, 28217 Bremen (www.ukbremen.de)
  • Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, Moskauer Straße 18, 40227 Düsseldorf (www.unfallkasse-nrw.de)
  • Unfallkasse Hessen, Leonardo-da- Vinci-Allee 20, 60486 Frankfurt am Main (www.ukh.de)
  • Unfallkasse Rheinland Pfalz, Orensteinstraße 10, 56626 Andernach (www.ukrlp.de)
  • Unfallkasse Baden Württemberg, Augsburger Straße 700, 70329 Stuttgart (www.ukbw.de)
  • Unfallkasse Saarland, Beethovenstraße 41, 66125 Saarbrücken (www.uks.de)
  • Unfallkasse Berlin, Culemeyerstraße 2, 12277 Berlin-Marienfelde (www.unfallkasse-berlin.de)
  • Unfallkasse Brandenburg, Müllroser Chaussee 75, 15236 Frankfurt (Oder) (www.ukbb.de)
  • Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern, Wismarsche Straße 199, 19053 Schwerin (www.uk-mv.de)
  • Unfallkasse Sachsen, Rosa-Luxemburg-Straße 17a, 01662 Meißen (www.uksachsen.de)
  • Unfallkasse Sachsen-Anhalt, Käsperstraße 31, 39261 Zerbst/Anhalt (www.ukst.de)
  • Unfallkasse Thüringen, Humboldtstraße 111, 99867 Gotha (www.ukt.de)
  • GUVV Hannover, Am Mittelfelde 169, 30519 Hannover (www.guvh.de)
  • GUV Oldenburg, Gartenstraße 9, 26122 Oldenburg (www.guv-oldenburg.de)
  • Braunschweigischer GUV, Berliner Platz 1 C (Ring-Center), 38102 Braunschweig (www.bs-guv.de)
  • Kommunale Unfallversicherung Bayern, Ungererstraße 71, 80805 München (www.kuvb.de)
  • Landesunfallkasse Niedersachsen, Am Mittelfelde 169, 30519 Hannover (www.guvh.de)
  • Bayerische Landesunfallkasse, Ungererstraße 71, 80805 München (www.bayerluk.de)
  • UV Bund und Bahn, Weserstraße 47, 26382 Wilhelmshaven (www.uv-bund-bahn.de)
  • Hanseatische FUK Nord, Mönckebergstraße 5, 20095 Hamburg (www.hfuk-nord.de)
  • FUK Niedersachsen, Bertastraße 5, 30159 Hannover (www.fuk.de)
  • FUK Mitte, Geschäftsstelle Magdeburg Carl-Miller-Straße 7, 39112 Magdeburg (www.fuk-mitte.de)
  • FUK Brandenburg, Müllroser Chaussee 75, 15236 Frankfurt (Oder) (www.fukbb.de)

3. Datenschutzbeauftragte

Die DGUV hat einen Datenschutzbeauftragten benannt. Sie erreichen diesen per E-Mail  über datenschutzbeauftragter@dguv.de sowie postalisch über die unter Ziffer 1 genannte Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“.

Die Datenschutzbeauftragten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erreichen Sie jeweils per E-Mail wie folgt sowie postalisch über die unter Ziffer 1 jeweils genannte Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftragter“:

4. Personenbezogene Daten, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.1. Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).

4.2. Welche Daten werden erfasst, wenn Sie das UV-Serviceportal besuchen?

Wenn Sie das UV-Serviceportal besuchen, werden auf unseren Servern folgende Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen den Webauftritt anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

  • das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs,
  • der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
  • die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt,
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser,
  • Ihre IP-Adresse,
  • der Name Ihres Internet-Service-Providers.

Die Daten werden in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der vorgenannten Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V m. § 3 BDSG.

4.3. Was sind Cookies und welche Cookies kommen zum Einsatz?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Der Webauftritt des UV-Serviceportals verwendet Cookies in den folgenden Situationen:

  • Um Ihren Browser für die laufende Sitzung im UV-Serviceportal wiederzuerkennen und so die unterschiedlichen Funktionen des UV-Serviceportals zu ermöglichen,
  • um Ihre eventuelle Einwilligung im Hinblick auf die Nutzung technisch nicht notwendiger Cookies zu verwalten und einen etwaigen Widerruf Ihrerseits Ihrer Person zuordnen zu können,
  • um Sie gegenüber einem Fachverfahren ggf. zu authentisieren.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.

Cookie-Consent-Technologie

Außerdem haben Sie Gelegenheit, über den von uns verwendeten Cookie Consent Banner von CookieFirst Ihre individuellen Einstellungen zum Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies anzupassen und etwaige Einwilligungen zu erklären und diese auch nachträglich jederzeit wieder zu widerrufen. Diese Website nutzt die Cookie-Consent-Technologie von CookieFirst, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist die Digital Data Solutions B.V., Plantage Middenln 42a, 1018 DH Amsterdam, Webseite: https://cookiefirst.com (im Folgenden „CookieFirst“). Wenn Sie unsere Website betreten, werden folgende personenbezogene Daten an CookieFirst übertragen:

  • Ihre Einwilligung(en) bzw. der Widerruf Ihrer Einwilligung(en)
  • Ihre IP-Adresse
  • Informationen über Ihren Browser
  • Informationen über Ihr Endgerät
  • Zeitpunkt Ihres Besuchs auf der Website

Des Weiteren speichert CookieFirst einen Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, das CookieFirst-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

4.4. Welche Daten werden verarbeitet, wenn Sie sich am Nutzerkonto Bund oder am Elster Organisationskonto anmelden und Leistungen online beantragen?

4.4.1 Authentifizierung  

Je nachdem, welche Verwaltungsleistung Sie beantragen oder in Anspruch nehmen, kann es erforderlich sein, dass Sie sich authentifizieren. Die Authentifizierung erfolgt über Ihr Nutzerkonto Bund oder über Ihr Elster Organisationskonto.

Nach erfolgreicher Authentifizierung werden Ihre Identitäts- und ggf. Kommunikationsdaten über das an das Bundesportal angeschlossene UV-Serviceportal an den zuständigen UV-Träger übertragen.   Rechtsgrundlage insoweit ist Ihre Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, die Sie bei Registrierung Ihres Nutzerkontos bzw. Elster Organisationskontos erteilt haben. Details entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Nutzerkonto Bund (www.verwaltung.bund.de) bzw. für das Elster Organisationskonto https://mein-unternehmenskonto.de/public/#modal.datenschutz.full).   

4.4.2 Online-Verwaltungsleistungen / Fachverfahren

Die im UV-Serviceportal im Einzelnen angebotenen Leistungen der UV-Träger im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung können Sie nach eventueller vorheriger Authentisierung über die entsprechenden Online-Formulare beantragen, nachdem Sie den jeweils für Ihr Anliegen zuständigen UV-Träger ausgewählt und die die entsprechenden Pflichtfelder ausgefüllt haben. Die DGUV wird Ihre Formulardaten und Ihre Identitätsdaten sodann unmittelbar an den adressierten UV-Träger weiterleiten, der dann das jeweilige Fachverfahren in eigener Verantwortlichkeit durchführen wird. Ab dem Empfang der Formulardaten durch den jeweils zuständigen UV-Träger richtet sich die Verarbeitung von Sozialdaten durch diesen im Wesentlichen nach dessen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 199 Abs. 1 SGB VII).   

Sofern Sie über das UV-Serviceportal gegenüber einem UV-Träger eine digitale Verwaltungsleistung beantragen, können diesem UV-Träger zum Zwecke der Identifizierung folgende personenbezogene Daten übermittelt werden:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr akademischer Grad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihr Geburtsland, Ihre Anschrift, Ihre Staatsangehörigkeit, die Dokumentenart (des elektronischen Ausweismittels), Ihre eindeutige Identifizierungskennung, spezifische Daten (die von notifizierten oder sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt werden) sowie das dienst- und kartenspezifische Kennzeichen.
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse; Ihre De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, Telefon- oder Mobilfunknummer (falls angegeben), Telefaxnummer (falls angegeben).
  • Technische Daten zur Kommunikation: Postkorb-Handle, Vertrauensniveau Ihrer Identifizierung (Werte: „Basisregistrierung“, „substantiell“ und „hoch“), sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers.

Es können nur Daten weitergegeben werden, welche in § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Onlinezugangsgesetz (OZG) genannt sind. Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt, soweit es um Ihre Identifizierung geht, aufgrund von § 8 Absatz 4 Satz 1 OZG. Soweit die zuständige Behörde Ihre Daten verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten, kann eine Offenlegung nur erfolgen, nachdem Sie gegenüber der verantwortlichen Behörde in diese eingewilligt haben. Die Rechtsgrundlage ist dementsprechend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass für die Verarbeitung der im Rahmen Ihrer Antragsstellung bzw. Inanspruchnahme einer Online-Verwaltungsleistung erhobenen Daten ausschließlich die für die jeweilige Verwaltungsleistung zuständige Behörde datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Das UV-Serviceportal stellt die technische Plattform, über die die zuständigen UV-Träger Online-Formulare anbieten können. Weitere Hinweise und Erklärungen zur Datenverarbeitung im jeweiligen Fachverfahren der UV-Träger erfahren Sie ggf. in den Datenschutzhinweisen des jeweiligen UV-Trägers, dessen Leistungen im Einzelfall beansprucht werden; die Datenschutzhinweise des jeweiligen UV-Trägers finden Sie unter den oben unter Ziffer 2 genannten Internetseiten.

4.4.3 Clearingstelle der DGUV

Für den Fall, dass aufgrund eines individuellen Antrags Ihrerseits ein sachlich nicht zuständiger UV-Träger adressiert wurde oder Unklarheiten hinsichtlich des zuständigen UV-Trägers bestehen, wird sich die DGUV im Rahmen einer Clearingstelle darum bemühen, dass die Anträge oder Anfragen an den zuständigen UV-Träger gehen.

In diesem Zusammenhang werden die von Ihnen in die Formulare eingegebenen Informationen als personenbezogene Daten (ggf. auch Sozialdaten und/oder Gesundheitsdaten) zunächst durch die DGUV im Rahmen des Formularservices erhoben und an die zuständige Stelle übermittelt.

4.4.4 Widerspruch gegen Bescheide 

Über das UV-Serviceportal haben Sie außerdem die Möglichkeit, neben den anderen zulässigen Eingabeformen, online (d. h. in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 SGB I) Widerspruch gegen Verwaltungsakte der UV-Träger gemäß § 84 SGG einzulegen. Hierfür steht ein entsprechendes Online-Formular zur Verfügung, in welches Sie die erforderlichen Pflichtangaben eintragen müssen.

Je nach dem Ihrerseits bei der Registrierung des Nutzerkonto Bund  gewählten Vertrauensniveau (Basisregistrierung: Registrierung und Anmeldung mit Benutzername und Passwort; Substantielles Vertrauensniveau: Registrierung über das ELSTER-Zertifikat und das dazugehörige Passwort; Hohes Vertrauensniveau: Registrierung und Anmeldung mit eID des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels; Hohes Vertrauensniveau: Registrierung mit dem eID Mittel der EU-Staaten [Europäische eID]) kann es notwendig sein, dass Sie sich authentisieren (vgl. § 36a Abs. 2 S. 5 SGB I).

Die eingegebenen Daten sowie die notwendigen Identitätsdaten werden sodann an den jeweils zuständigen UV-Träger weitergeleitet. Rechtsgrundlage insoweit ist Ihre Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, die Sie bei Registrierung Ihres Nutzerkontos bzw. Elster Organisationskontos erteilt haben.
4.5. Welche Daten verarbeitet die DGUV im Rahmen der Erhebung von Nutzerstatistiken / Nutzerrückmeldungen für Leistungen des einheitlichen digitalen Zugangstors der Europäischen Union?

Das UV-Serviceportal ist Teil des Angebotes des einheitlichen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway - SDG) der Europäischen Union (EU) für den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen.

Zur Verbesserung der Funktionsweise und Ihrer Zufriedenheit mit den im Rahmen des einheitlichen digitalen Zugangstors dargebotenen Informationen und Diensten, erfassen wir Nutzerstatistiken und stellen Ihnen ein Instrument für Ihre Rückmeldungen (Feedback) bereit. Dies erfolgt auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung nach der SDG-Verordnung (Verordnung EU 2018/1724 vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012).

4.5.1 Nutzerstatistiken

Die folgenden Informationen fassen wir dabei zu einer Statistik zusammen:

  • Die URL der von Ihnen besuchten SDG-relevanten Seite,
  • den Zeitraum des Aufrufs der Seite,
  • das Land aus dem der Aufruf erfolgte,
  • die Art des von Ihnen verwandten Gerätes (PC, Mobiltelefon, Tablet).

Um diese statistische Erhebung durchzuführen, erfassen wir die nachfolgenden Daten:

  • das Betriebssystem Ihres Gerätes und der von Ihnen verwendete Browser

Zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen und der Optimierung der Funktionen des UV-Serviceportals erhebt die DGUV die Anzahl und den Gegenstand der in Anspruch genommenen Onlinedienste geschlüsselt nach Unfallversicherungsträger.

Für die Erhebung der o. g. Statistikdaten verwenden wir das Open-Source Webanalyse-Tool Matomo (ehemals Piwik), das wir auf eigenen Servern hosten. Eine Weitergabe von Daten an den Anbieter von Matomo findet demgemäß nicht statt. Wir setzen Matomo ohne Cookies ein, so dass der Einsatz von Matomo keiner Einwilligung des Webseitenbesuchers bedarf.

4.5.2 Nutzerrückmeldung (soweit Sie diese angeben)

Fragen im Zusammenhang mit Informationen über angebotene Dienste:

  • Haben Sie gefunden, wonach Sie gesucht haben (Ja/Nein/Teilweise)?
  • Wie bewerten Sie diese Seite (Bewertungsskala von 1 bis 5)?
  • Freitextfeld: Was könnten wir verbessern?

Im Rahmen der Nutzerrückmeldungen werden Ihre Angaben nicht mit Ihrer IP-Adresse verknüpft.

4.5.3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Fall der Erstellung der Nutzerstatistik bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 24 SDG-Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 SDG-DVO (EU) Nr. 2020/1121. Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen (ausgenommen der Inhalte von Freitextfeldern) bildet Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Artikel 25 SDG-Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 10 Absatz 2 SDG-DVO (EU) Nr. 2020/1121 die Grundlage. Für die Verarbeitung Ihrer Rückmeldungen in Freitextfeldern ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG die Rechtsgrundlage. Entsprechend der Vorgaben der SDG-VO (EU) 2020/1121 werden zur statistischen Auswertung folgende Daten monatlich an EU-Kommission (Anwendungsprogrammierschnittstelle der EU-Kommission - gemeinsame Datenablage, vgl. Art. 3 Abs. 3 SDG-DVO (EU) Nr. 2020/1121). übermittelt: Rückmeldungen zu Fragen und Bewertungen, zu den in Anspruch genommenen Diensten. Inhalte von Freitextfeldern werden generell nicht übermittelt.

4.6 Findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt?

Wir geben Ihre Daten in folgenden Fällen an Dritte weiter:

Sie beantragen unter Zuhilfenahme des Nutzerkontos Bund oder des Elster Organisationskontos eine Verwaltungsleistung oder nehmen eine solche in Anspruch. In diesem Fall erfolgt eine Offenlegung Ihrer Identitätsdaten gegenüber dem für diese Verwaltungsleistung zuständigen UV-Träger. Der konkrete Umfang hängt von der in Anspruch genommen Leistung sowie unter Umständen Ihrer Zustimmung zu einer Verarbeitung ab.

Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO, die Sie bei Registrierung Ihres Nutzerkonto Bund oder Elster Organisationskontos erteilt haben. Details zur Übermittlung und allgemein zum Nutzerkonto Bund entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Nutzerkonto Bund bzw. des Elster Organisationskontos (s. o.).

Sonstige Empfänger der personenbezogenen Daten:

Die Verantwortlichen des UV-Serviceportals haben eine Vereinbarung über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO mit der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), Körperschaft des öffentlichen Rechts, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, geschlossen, die den technischen Betrieb des UV-Serviceportals zum Gegenstand hat. Unterauftragsverarbeiter der BGN ist deren Tochtergesellschaft Port Sol 19 GmbH, Lortzingstraße 2, 55127 Mainz. Die Verantwortlichen des UV-Serviceportals bleiben weiterhin verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Wir setzen im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten weitere Dienstleister ein und schließen mit diesen Auftragsverarbeitern einen Vertrag gemäß den Anforderungen des Art. 28 DSGVO.

Die DGUV als Betreiber des UV-Serviceportals unterhält selbst eine Clearingstelle und unterstützt die Verantwortlichen des UV-Serviceportals bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten.

5. Ihre Rechte als betroffene Person

5.1. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO: Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung, Artikel 16 DSGVO: Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung, Artikel 17 DSGVO: Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 18 DSGVO: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.

Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO: Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Artikel 21 DSGVO: Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Widerruf der Einwilligung, Artikel 7 Absatz 3 DSGVO: Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Ihnen steht ferner gemäß Artikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu, dies ist im Falle der DGUV sowie der bundesweit agierenden Berufsgenossenschaften unter den UV-Trägern die/der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0 (www.bfdi.bund.de), für die sonstigen Verantwortlichen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts der einzelnen Bundesländer organsiert sind, die jeweils zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden des jeweiligen Bundeslandes. Details hierzu können Sie auch der jeweiligen Datenschutzerklärung des jeweiligen UV-Träger entnehmen.

5.2. Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Sie können Ihre Rechte wie vorstehend beschrieben entweder unter den unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten an den jeweiligen Verantwortlichen schriftlich oder elektronisch geltend machen oder Ihr Anliegen über das im UV-Serviceportal für die Geltendmachung von Betroffenenrechten vorgesehene Online-Formular (verschlüsselt) an die DGUV übermitteln, die ggf. Ihr Anliegen unmittelbar an den jeweils zuständigen UV-Träger weiterleiten wird. In letzterem Fall ist je nach geltend gemachtem Recht ggf. ein Identitätsnachweis notwendig, der über die angegebenen Identifikationsmittel erbracht werden kann.

Über dasselbe Online-Formular können darüber hinaus auch Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) oder ggf. etwaigen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder, sofern es um Informationen über Körperschaften des öffentlichen Rechts der Länder geht, geltend gemacht werden.

6. Datenlöschung und Speicherdauer

Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils an, wie lange die Daten bei uns gespeichert und wann sie gelöscht oder gesperrt werden. Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland.

Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

7. Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)

Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) zu verwenden.

8. Änderungen der Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen wird unsere Datenschutzerklärung regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Über Änderungen werden Sie insbesondere auf dieser Website unterrichtet.

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand vom 16. Dezember 2022.